Die öffentliche Bekanntmachung des verfügenden Teils der Baugenehmigung und der Rechtsbehelfsbelehrung zu oben genanntem Vorhaben erfolgt, weil mehr als 20 Beteiligte am Verfahren einer Zustellung der Baugenehmigung bedurft hätten. Die untere Bauaufsichtsbehörde nutzt daher zur Verfahrensvereinfachung in pflichtgemäßem Ermessen die gesetzlich geregelte Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung zur Zustellung gem. Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO.
Verfügender Teil der Baugenehmigung:
Vollzug der Baugesetze;
| Vorhaben: | Errichtung von 136 Wohnungen für Betreutes Wohnen Plus, Änderung der Heizung von Wärmepumpe auf Pelletheizung – Tektur zu Az. 40-B-155-2026 |
| Gemarkung: | Gottfrieding |
| Flurnummer: | 663 |
| Antragsteller:
|
ERLBAU Deggendorf GmbH, Oberer Stadtplatz 18, 94469 Deggendorf |
Das Landratsamt Dingolfing-Landau erlässt folgenden
Bescheid:
- Für das im Betreff bezeichnete Bauvorhaben wird die bauaufsichtliche Genehmigung zur Änderung des Bauvorhabens entsprechend den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen erteilt.
- Das Vorhaben wurde im Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 60 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geprüft.
- Die Tekturgenehmigung wird mit folgenden Nebenbestimmungen verbunden:
Auflagen:
Die in den Bauvorlagen eingetragenen technischen Prüfungsvermerke sind einzuhalten; sie sind Bestandteile dieses Bescheides. Die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik sind zu beachten.
Die Inhalts- und Nebenbestimmungen sowie Hinweise der erstmaligen Baugenehmigung und ggf. der bereits ergangenen Tekturbescheide bleiben unberührt, soweit sie nicht durch diesen Tekturbescheid ausdrücklich aufgehoben oder geändert werden.
Auflagen Immissionsschutz:
- Hinsichtlich des Lärmschutzes sind die Bestimmungen der sechsten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) vom 26.08.1998 in der gültigen Fassung zu beachten.
- Der Beurteilungspegel, der von der Anlage ausgehenden Geräusche darf an den nächstgelegenen Immissionsorten im Mischgebiet, die reduzierten Immissionsrichtwerte
der TA Lärm von tags 54 dB(A) und nachts 39 dB(A) und im allgemeinen Wohngebiet, die reduzierten Immissionsrichtwerte der TA Lärm von tags 49 dB(A) und nachts 34 dB(A) nicht überschreiten.
- Lärmerzeugende Anlagen, Maschinen und Anlagenteile müssen dem Stand der Schallschutztechnik entsprechend errichtet, betrieben und gewartet werden (z. B. körperschall- und schwingungsisolierte Aufstellung, d. h. Vermeidung starrer Verbindungen zu den Maschinen und Gebäudeelementen, Einbau von Schalldämpfern, Einhausung, Kapselung, Einsatz lärmarmer Technologien).
- Die Feuerungsanlage ist gemäß den Vorgaben der 1. BImSchV (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen) in der jeweils gültigen Fassung zu errichten, zu betreiben und zu warten.
- Die Vorgaben der 1. BImSchV sind im Vorfeld mit dem zuständigen Bezirksschornsteinfeger zu klären.
- Die Lagerung der Brennstoffe vor Ort hat trocken in einem mit befestigtem Boden ausgestatteten, überdachten separaten Lagerraum, zu erfolgen.
- Die Austrittsöffnung des Schornsteins ist nach § 19 der 1. BImSchV auszuführen.
- Bei allen Vorgängen (z.B. Transportieren, Lagern) bei denen Luftverunreinigungen (staubförmig, gasförmig) auftreten, ist der Stand der Luftreinhaltetechnik (z.B. Kapselung, geschlossenes System, Einsatz emissionsfreier bzw. emissionsarmer Technologien) zu beachten.
- Anfallender Abfall ist getrennt zu sammeln und entsprechend den derzeit gültigen abfallrechtlichen Bestimmungen ohne längere Zwischenlagerung zu verwerten.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben
werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg,
Haidplatz 1, 93047 Regensburg,
schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine
rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen
entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
(www.vgh.bayern.de).
Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch
einreichen.
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung
eine Verfahrensgebühr fällig.
Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können in den Amtsräumen des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing, im Zimmer 219/216 oder in Vertretung im Zimmer 220 eingesehen werden.
Anlage: