Die öffentliche Bekanntmachung des verfügenden Teils der Baugenehmigung und der Rechtsbehelfsbelehrung zu oben genanntem Vorhaben erfolgt, weil mehr als 20 Beteiligte am Verfahren einer Zustellung der Baugenehmigung bedurft hätten. Die untere Bauaufsichtsbehörde nutzt daher zur Verfahrensvereinfachung in pflichtgemäßem Ermessen die gesetzlich geregelte Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung zur Zustellung gem. Art. 66 Abs. 2 Satz 4 BayBO.
Verfügender Teil der Baugenehmigung:
Vollzug der Baugesetze;
| Vorhaben: | Umbau und Erweiterung Kreisseniorenwohnheim St. Josef in Reisbach |
| Gemarkung: | Reisbach |
| Flurnummer: | 493 |
| Antragsteller:
|
Landkreis Dingolfing-Landau Herr Dipl.-Ingenieur (FH) Günther Christl Herr Dipl.-Ingenieur (FH) Günther Christl, Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing |
Das Landratsamt Dingolfing-Landau erlässt folgenden
Bescheid:
- Für das im Betreff bezeichnete Bauvorhaben wird die bauaufsichtliche Genehmigung entsprechend den mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen erteilt.
- Das Vorhaben wurde im Baugenehmigungsverfahren gemäß Art. 60 Satz 1 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geprüft.
- Die Betriebsbeschreibung vom 27.04.2026 ist Bestandteil des Baugenehmigungsbescheids.
- Der Baumbestandsplan vom 22.07.2026 mit Darstellung des Gehölzbestandes, der zwingend zu beseitigenden Gehölze und den Ersatzpflanzungen ist Bestandteil des Baugenehmigungsbescheids.
- Das Bodenmanagementkonzept vom 16.09.2026 ist Bestandteil des Baugenehmigungsbescheids.
- Die im Stellplatznachweis angegebenen 43 Stellplätze entsprechen der gemeindlichen Satzung.
- Mit der Bauausführung darf erst begonnen werden, wenn dem Landratsamt Dingolfing-Landau die positiv geprüften Standsicherheitsnachweise vorliegen. Die Fertigstellung der Standsicherheitsnachweise ist dem Landratsamt für die Bestellung der Prüfung unaufgefordert mitzuteilen. Das Landratsamt bestellt dann den Prüfer.
- Die Bescheinigung Brandschutz I nach Art. 68 Abs. 6 Nr. 2 mit Art. 62b Abs. 2 BayBO muss mit der Baubeginnsanzeige vorgelegt werden. Die Bescheinigung Brandschutz II nach Art. 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BayBO muss entsprechend mit Anzeige Nutzungsaufnahme vorgelegt werden.
- Die Baugenehmigung wird mit folgenden Nebenbestimmungen verbunden:
Auflagen:
Die in den Bauvorlagen eingetragenen technischen Prüfungsvermerke sind einzuhalten; sie sind Bestandteile dieses Bescheides. Die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst und Technik sind zu beachten.
Auflagen zum Bodendenkmalrecht:
In dem Bereich des Bauvorhabens befindet sich ein in die Denkmalliste des Landkreises Dingolfing-Landau eingetragenes Bodendenkmal.
Für Bodeneingriffe jeglicher Art im Rahmen der vorgelegten Planung ist daher eine Erlaubnis gemäß Art. 7 Abs. 1 BayDSchG notwendig.
Diese ist rechtzeitig vorab in einem eigenständigem Erlaubnisverfahren bei der Unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen.
Auflagen zum Immissionsschutzrecht:
Grundlage der Beurteilung ist neben den Antragsunterlagen unter anderem die Betriebsbeschreibung vom 27.04.2026. Soweit hiervon relevante Abweichungen auftreten ist mit dem Technischen Umweltschutz des Landratsamtes Dingolfing-Landau Kontakt aufzunehmen.
Hinsichtlich des Lärmschutzes sind in entsprechender Anwendung die Bestimmungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) in der jeweils gültigen Fassung zu beachten.
Der Beurteilungspegel, der von der Anlage ausgehenden Geräusche darf an den Immissionsorten mit der Fl. Nrn. 493/5, 497/3, 504/2 und 504/4 der Gemarkung Reisbach, die maßgeblichen Immissionsrichtwerte von
tagsüber 54 dB(A),
nachts 39 dB(A)
und an den Immissionsorten mit den Fl. Nrn. 94/26, 94/27, 94/28, 94/29, 94/30 492, 492/13 und 495 der Gemarkung Reisbach, die maßgeblichen Immissionsrichtwerte von
tagsüber 49 dB(A)
nachts 34 dB(A)
nicht überschreiten.
Einzelne Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte im Mischgebiet von 90 dB(A) tags bzw. 60 dB(A) nachts und im allgemeinen Wohngebiet von 85 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts nicht überschreiten.
Das unnötige Laufenlassen von Motoren ist zu unterlassen.
Für die im Betrieb anfallenden Abfallarten ist ein geeignetes Lager mit entsprechenden Sammelbehältern einzurichten.
Die Stoffe sind vordringlich einer ordnungsgemäßen Aufarbeitung bzw. Verwertung zuzuführen oder entsprechend den Vorschriften des Abfallgesetzes und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen zu entsorgen.
Auflagen zum Naturschutzrecht:
Bei den Neupflanzungen sind standortheimische Bäume zu verwenden (bspw. erneut Sommer-Linden und Stieleichen).
Die Maßnahmen sind spätestens innerhalb der folgenden Pflanzperiode nach Inbetriebnahme des Vorhabens auszugleichen. Unter Pflanzperiode ist der Zeitraum vom 15. Oktober bis 30. April zu verstehen. Die Pflanzungen sind fachgerecht zu erstellen, bis zu ihrer Bestandssicherung entsprechend zu pflegen.
Diese Pflanzungen sind dauerhaft zu erhalten. Ausfälle sind entsprechend zu ersetzen.
Zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände im Sinne des § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG sind die zu fällenden Gehölze ausschließlich außerhalb der Brutzeit in der Zeit vom 01.10 bis 28.02. zu beseitigen.
Unter den zwingend zu rodenden Gehölzen befinden sich auch einzelne alte Bäume mit Efeubewuchs, d. h. hochwertige Brutstätten für Gehölzbrütende Vogelarten und z. T. auch Fledermäuse. Es sollte insofern im Umfeld zum Erhalt der ökologischen Funktion für den Verlust von einzelnen Habitatbäumen an vorhandenen Großbäumen Nisthilfen angebracht werden. Auch an dem neuen Gebäude wäre das Anbringen von Nisthilfen (Fledermauskästen) sinnvoll.
Der vorhandene, zu erhaltende Baumbestand auf dem Grundstück ist bereits vor Beginn des Bauvorhabens und während der Bauarbeiten entsprechend der einschlägigen Schutzvorschriften der DIN 18920 zum Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen zu schützen. Insbesondere sind Abgrabungen, Verdichtungen und Auffüllungen im Bereich des Wurzelraumes, d. h. Kronentrauf zuzüglich eines Schutzstreifens von 1,50 m zu vermeiden. Die Bereiche sind durch entsprechende Bauzäune zu schützen.
Nach Abschluss der Pflanzmaßnahmen ist ein Abnahmetermin mit der Unteren Naturschutzbehörde durchzuführen, der vom Antragsteller zu beantragen ist.
Sämtliches Aushubmaterial ist abzufahren und ordnungsgemäß zu entsorgen.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben
werden bei dem
Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg,
Haidplatz 1, 93047 Regensburg,
schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form.
Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine
rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen
entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
(www.vgh.bayern.de).
Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch
einreichen.
Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung
eine Verfahrensgebühr fällig.
Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können in den Amtsräumen des Landratsamtes Dingolfing-Landau, Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing, im Zimmer 219/216 oder in Vertretung im Zimmer 220 eingesehen werden.
Anlage: