42-643-02-38
Wasserrecht;
Stau- und Triebwerksanlage Neumühle am Längenmühlbach, Fl. Nr. 4557, Gmk. Waibling, Gemeinde Pilsting der Maria Brechhuber
Antrag auf Erteilung einer gehobenen Erlaubnis für die Benutzung des Längenmühlbachs zur Stromerzeugung
Antrag auf Plangenehmigung für den Umbau der bestehenden Fischaufstiegsanlage
Die Neumühle ist eine alte Mühle, die bereits vor der am 07.09.1906 durch das Bezirksamt Landau a.d.Isar erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis bestand.
Seit 1956 wurde für dieses Triebwerk durchgehend eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Benutzung des Längenmühlbaches erteilt. Diese berechtigte den Eigentümer zum Aufstauen des Längenmühlbaches auf die Höhe von 342,19 m ü. NHN (System DHHN2016) und zum Absenken im Unterwasser auf die Höhe von 340,19 m ü. NHN sowie zur Nutzung einer Wassermenge bis zu 3,5 m³/s.
Die letzte Erlaubnis war bis zum 31.12.2022 befristet.
Die Aus- und Einleitungen sowie das Aufstauen eines Gewässers stellen Benutzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 WHG dar, die einer Erlaubnis nach § 8 WHG bedürfen.
Im Jahr 2013 wurde eine Fischaufstiegsanlage errichtet, die nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und daher im Zuge der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis umgebaut werden soll.
Dies stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 WHG dar, der einer Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 bedarf.
In 2014 ist eine neue Rechenanlage mit einem Stababstand von 15 mm installiert worden.
Weitere bauliche Veränderungen und Veränderungen des Wasserzulaufs bzw. der Stauhöhe sind nicht vorgesehen.
Mit Vorlage der Antragsunterlagen am 14.01.2025 hat Frau Maria Brechhuber die Neuerteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Benutzung des Längenmühlbaches und die Plangenehmigung für den Umbau der Fischaufstiegsanlage beantragt.
Dieser Plan wird gem. Art. 73 BayVwVfG hiermit öffentlich bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass
1.
Die Antragsunterlagen von Montag, den 15.09.2025 bis Dienstag, den 14.10.2025 beim Markt Pilsting während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegen, sowie hier einsehbar sind,
2.
während der Auslegung und innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist (14.10.2025) etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen zu den Planunterlagen bei der Gemeinde Pilsting oder im Landratsamt Dingolfing-Landau, Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing, 2. Stock, Zimmer 222, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können;
3.
mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;
4.
nach Ablauf der Einwendungsfrist die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Erörterungstermin erörtert werden;
5.
bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem möglichen Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
- a)
die Personen, die Einwendungen erhoben haben, im Falle eines Erörterungstermins von dem Termin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
- b)
die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.
19.08.2025
Landratsamt Dingolfing-Landau
gez.
Thomas Schmid
Oberregierungsrat
Anlagen:
- 00 Deckblatt+Inhalt 09.12.2024 01 Antrag 09.12.2024
- 01 Antrag 09.12.2024
- 02 Erläuterungsbericht 09.12.2024
- 03 1 Ü 1 Topoplan 29.10.2024
- 03 2 Ü 2 Übersichtslageplan 29.10.2024
- 03 3 E 1 FAH Grundriss Schnitte 29.10.2024
- 04 1 Flurkarte 2500
- 04 2 Flurkarte 1000
- 04 3 Flurkarte 1000 Beglaubigt
- 04 4 Auszug Aus Dem Liegenschaftskataster
- 05 1 Gewässerangaben
- 06 Technischen Angaben
- 07 Unterlagen Triebwerksanlage
- 08 Höhenfestpunkte Stauhöhe
- 09 Schreiben LA 19.04.2022
- 10 Plan 1955 Genehmigt
- 11 0 Naturschutzfachliche Unterlagen
- 11 1 UVP Feststellung
- 11 2 Anlage 2 UVPG
- 11 3 Anlage 3 UVPG
- 11 4 Biotopkarte 2500
- 11 5 Biotop 7341 1099 001
- 11 6 Biotop 7341 1099 005
- 11 7 Flusswasserkoerper 1 F434 Längenmühlbach