42-643-02-37
Wasserrecht;
Stau- und Triebwerksanlage des Hannes Spielbauer, Peigen, Harburger Str. 23, 94431 Pilsting
Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für die Benutzung des Längenmühlbachs zur Stromerzeugung
Antrag auf Plangenehmigung für den Bau einer neuen Fischaufstiegsanlage
Die Spielbauer Mühle ist eine alte Mühle, die bereits vor der 1909 durch das Bezirksamt Landau a.d. Isar erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis bestand.
Seit 1956 wurde für dieses Triebwerk durchgehend eine wasserrechtliche Bewilligung zur Benutzung des Längenmühlbaches erteilt.
Die letzte Gestattung vom 05.03.2003 berechtigte den Antragsteller zum Aufstauen des Längenmühlbaches auf die Höhe von 339,80 m ü. NN und zum Absenken im Unterwasser auf die Höhe von 338,30 m ü. NN sowie zur Nutzung einer Wassermenge bis zu 3,2 m³/s.
Die Bewilligung war bis zum 31.12.2022 befristet.
Die Aus- und Einleitungen sowie das Aufstauen eines Gewässers stellen Benutzungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 WHG dar, die einer Erlaubnis nach § 8 WHG bedürfen
Im Jahr 2008 wurde ein Fischpass errichtet, der nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und daher im Zuge der Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis erneuert werden soll.
Dies stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 WHG dar, der einer Plangenehmigung nach § 69 Abs. 2 bedarf.
In 2022 ist eine neue Rechenanlage mit einem Stababstand von 15 mm, einer vollautomatischen Rechenreinigung und automatisierter Spülrinne installiert worden. Im selben Jahr wurde die alte Francis-Turbine durch eine Kaplanturbine erneuert.
Weitere bauliche Veränderungen und Veränderungen des Wasserzulaufs bzw. der Stauhöhe sind nicht vorgesehen.
Mit Vorlage der Antragsunterlagen am 25.02.2025 hat Herr Hannes Spielbauer die Neuerteilung der Bewilligung für die Benutzung des Längenmühlbaches und die Plangenehmigung für den Neubau der Fischaufstiegsanlage beantragt.
Dieser Plan wird gem. Art. 73 BayVwVfG hiermit öffentlich bekanntgemacht mit dem Hinweis, dass
1.
Die Antragsunterlagen von Montag, den 08.09.2025 bis Dienstag, den 07.10.2025 beim Markt Pilsting während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme ausliegen, sowie hier einsehbar sind,
2.
während der Auslegung und innerhalb von zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist (07.10.2025) etwaige Einwendungen oder Stellungnahmen zu den Planunterlagen bei der Gemeinde Pilsting oder im Landratsamt Dingolfing-Landau, Obere Stadt 1, 84130 Dingolfing, 2. Stock, Zimmer 222, schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden können;
3.
mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen;
4.
nach Ablauf der Einwendungsfirst die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Erörterungstermin erörtert werden;
5.
bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem möglichen Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann;
- a)
die Personen, die Einwendungen erhoben haben, im Falle eines Erörterungstermins von dem Termin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können,
- b)
die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann,
wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind.
12.08.2025
Landratsamt Dingolfing-Landau
gez.
Thomas Schmid
Oberregierungsrat
Anlagen:
- U0 Inhaltsverzeichnis
- U1 Antrag
- U2 Erläuterungsbericht
- U3.1 Übersichtslageplan
- U3.2 Kraftwerksplan 1956
- U3.3 Längsschnitt OW Kanal 1956 1v2
- U3.4 Längsschnitt OW Kanal 1956 2v2
- U4.1 Bestandsplan Mit Lage Wehr
- U4.2 Sanierung Wehr Neu
- U4.3 Wehr Und Tosbeckenberechnung
- U4.4 Stellungnahme WWA Wehrsanierung
- U5.0 Auszug Dokumentation Fa. Jank
- U5.1 Neubau Turbine P1
- U5.2 Neubau Turbine P2
- U5.3 Neubau Turbine P3
- U5.4 Neubau Turbine P4
- U5.5 Neubau Turbine P5
- U6.1 FAH Lageplan Und Schnitte
- U6.2 Berechnung FAH
- U6.3 Fischabstieg Nicht Möglich
- U7 UVP Vorprüfung
- U8.1 IHK Formular
- U8.2 Leistungsplan
- U9 Anliegerverzeichnis