Wie lässt sich Baurecht einfacher und digitaler gestalten? Was tun, wenn Bürgermeister zur Zielscheibe von Hetze und Bedrohung werden? Und wie kann sich eine Kommune auf Stromausfälle vorbereiten? Diese und viele weitere Fragen haben die jüngste Verbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags – Kreisverband Dingolfing-Landau bestimmt, zu der sich am Freitag die Bürgermeister und Verwaltungen des Landkrieses im Bräuhof Wallersdorf getroffen haben.
Bürgermeister Günter Schuster, Kreisvorsitzender des Gemeindetags, eröffnete die Versammlung und begrüßte neben Landrat Werner Bumeder auch die Bürgermeister und Geschäftsleiter der Kommunen, stellvertretend den Bürgermeister der Marktgemeinde Wallersdorf, Franz Aster, als Hausherrn.
Den thematischen Auftakt gestaltete Direktor Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag. In seinem Vortrag gab er Einblicke in aktuelle Entwicklungen des öffentlichen Baurechts – von Änderungen in der Bayerischen Bauordnung über die Stellplatzverordnung bis hin zur Privilegierung von Freiflächen-Photovoltaik im Außenbereich. Auch die Digitalisierung von Bauanträgen, die Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in Bayern sowie der „Bauturbo“ waren Thema.
Ein Schwerpunkt lag auch auf der zunehmenden Bedrohungslage für Amtsträger: Stephan Raiser, Leiter des Staatsschutzes bei der Kripo Landshut, und Regierungsoberinspektor Florian Mittler von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) schilderten eindrücklich, wie gezielte Einschüchterung, Hassbotschaften oder Anfeindungen zum belastenden Alltag für Kommunalpolitiker werden können. Die BIGE, angesiedelt beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, bietet in solchen Fällen Beratung, Prävention und konkrete Hilfestellung – auch mit einem bayernweiten Aussteigerprogramm für Extremisten.
Im dritten Themenblock gaben Ulrich Schüll und Georg Datzer vom Landratsamt Einblicke in die kommunale Krisenvorsorge – unter anderem zu Stromabschaltungen, digitaler Alarmierung und den Fortschritten beim kommunalen Behördennetz und der Digitalisierung.
Landrat Werner Bumeder nutzte am Ende die Gelegenheit, um an die Bürgermeister zu appellieren, den starken Zusammenhalt im Landkreis weiterhin zu pflegen. Er betonte, wie sehr ihn die vertrauensvolle, kollegiale Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode freue – ein Miteinander, das gerade in herausfordernden Zeiten ein starkes Fundament für eine handlungsfähige kommunale Familie bilde.