Landrat und Bürgermeister beraten über Bau-Turbo, Sirenen-Umrüstung und Ferienbetreuung

Tagung im Landratsamt

Zu einem fachlichen Austausch haben sich die Bürgermeister des Landkreises gemeinsam mit Spitzenbeamten der Kommunen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung getroffen. Landrat Werner Bumeder und Bürgermeistersprecher Günter Schuster begrüßten die Teilnehmer zu dieser Kreisverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags im Landratsamt. Die Bandbreite der Themen reichte von Neuregelungen bei Baugenehmigungen über die zivile Verteidigung im Krisenfall und die Umrüstung von Sirenen bis hin zur Ferienbetreuung für Grundschulkinder.

Matthias Simon, Direktor des Bayerischen Gemeindetags, referierte über den sogenannten „Bau-Turbo“, eine bis Ende 2030 befristete Sonderregelung im Baugesetzbuch. Ziel ist es, den Wohnungsbau durch weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Abweichungen vom Bauplanungsrecht sind dabei in bestimmten Fällen möglich, etwa bei der Nutzung oder der Errichtung von Wohngebäuden. Der Bau-Turbo ist ein Instrument zur Beschleunigung von Bauvorhaben und damit insbesondere für Bauherren und Investoren relevant. Die Regelung trat am 30. Oktober 2025 in Kraft. Matthias Simon erläuterte in seinem Vortrag die praktische Umsetzung, worauf Kommunen achten müssen sowie konkrete Anwendungsbeispiele.

Elisabeth Thiel, Leiterin des Sachgebiets Bauwesen am Landratsamt, ergänzte die Ausführungen des externen Referenten und informierte über den Verfahrensablauf im Rahmen dieser Sonderregelung– vom Eingang des Bauantrags im Landratsamt über die Beteiligung der jeweiligen Gemeinde bis hin zur abschließenden Genehmigung. Dabei ging sie auf verschiedene Punkte ein, die vonseiten der Kommunen während des Verfahrens zu berücksichtigen sind.

Stark gefordert sind die Kommunen als Sachaufwandsträger der Grundschulen bei der ab August 2026 stufenweisen Einführung eines gesetzlichen Anspruchs auf die ganztägige Betreuung von Grundschulkindern auch in den Ferien. Birgit Rötzl, Jugendhilfeplanerin am Landratsamt, hatte darüber bereits in der Bürgermeisterversammlung im Herbst 2025 informiert und danach zu einem Workshop am Landratsamt eingeladen, um gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren Lösungsansätze zu erarbeiten. Die Ergebnisse wurden den Kommunen in einer Handreichung bereits zur Verfügung gestellt. Nun informierte Birgit Rötzl die Bürgermeister über das geplante Procedere der Bedarfsabfrage und einen dafür erstellten, umfangreichen Fragebogen. Damit sind jetzt die Kommunen gefordert, den Bedarf abzuklären und entsprechende Angebote zu schaffen.

Landrat Werner Bumeder dankte der Jugendhilfeplanerin und allen, die sich hier aktiv einbringen: „Wir arbeiten Hand in Hand“, so der Landrat. „Als Landkreis tragen wir die Gesamt- und Planungsverantwortung, während Organisation, Durchführung und Finanzierung bei den Kommunen in enger Kooperation mit den Schulen liegen. Deshalb pflegen alle Beteiligten einen guten und intensiven Kontakt, um diese Aufgabe Schritt für Schritt und bestmöglich umzusetzen.“

Ulrich Schüll, Leiter des Sachgebiets Öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt, wies die anwesenden Bürgermeister und Rathaus-Bediensteten auf die notwendige Umstellung der Sirenen auf digitale Alarmierung hin. Für die Umsetzung sind die Kommunen zuständig. Noch im laufenden Jahr wird die Maßnahme staatlich gefördert; danach müssen die Gemeinden die Kosten vollständig selbst tragen. Von den insgesamt 167 Sirenen im Landkreis wurden bereits etwa 100 auf das digitale System umgestellt.

Ein zentrales Zukunftsthema für die kommunale Verwaltung stellte Landrat Werner Bumeder vor: die zivile Verteidigung, die neben dem klassischen Katastrophenschutz immer mehr an Bedeutung gewinnt. Um im Krisenfall voll handlungsfähig zu bleiben, müssen alle Landratsämter bis Jahresende Konzepte und insbesondere behördeninterne Alarmierungspläne erarbeiten. In der Folge sind dann auch die Kommunen gefordert, eigene Pläne zu entwickeln.

Landrat Werner Bumeder und Bürgermeistersprecher Günter Schuster bedankten sich abschließend bei allen Referenten für die informativen Fachvorträge. Im Anschluss nutzten die Teilnehmer die Gelegenheit zum weiteren Austausch.

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